Schenderlein: “Union steht klar hinter öffentlich-rechtlichem Rundfunk”
Die VRFF im ZDF setzt ihre Gesprächsreihe mit der Politik fort. Jüngst war Dr. Christiane Schenderlein, die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast bei uns in Mainz. Die aus Sachsen stammende Politikerin, die auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist, gehörte mehrere Jahre dem sächsischen Landtag an bevor sie nach Berlin wechselte.
Zusammen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann beschloss Christiane Schenderlein ein Grundsatzprogramm zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), das im Januar 2024 veröffentlicht wurde. Auslöser dafür war die damalige Affäre um die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Grund genug für die VRFF, um Dr. Schenderlein zu ihrer Haltung und der der CDU gegenüber dem ÖRR zu befragen.
VRFF: Wie stehen Sie zu der Aussage “Die AfD macht Medienpolitik zum Wahlkampfthema”?
Christiane Schenderlein: Die Situation der Öffentlich-Rechtlichen ist immer mehr Thema bei den kommenden Landtagswahlen. Die AfD hat die Medienpolitik zu ihrem Programm gemacht. Die Rede ist dort von Zwangsgebühren, Staatsfunk und Lügenpresse. Besonders wird von vielen Wählern die Transparenz der ÖRR in Frage gestellt, gerade unter den AFD-Wählern.
Es ist noch mehr Transparenz im ÖRR notwendig. Das wirkt sich dann auch auf die Wähler aus. Der Beitragszahler muss wissen, was mit seinen Gebühren bezahlt wird.
VRFF: Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in unserer Gesellschaft?
Christiane Schenderlein: Der ÖRR leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Gerade in Zeiten von Fakenews und Propaganda ist er eine verlässliche Anlaufstelle für Informationen. Aber die Kritik gegen das ÖRR-Fernsehen wird deutlicher.
Eine Fusion zwischen den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern kommt trotzdem nicht in Frage. Aber es muss eine Profilschärfung für ARD und ZDF geben. Gerade im Hinblick auf eine objektive Berichterstattung aus ganz Deutschland und nicht nur aus den Großstädten. Der Zuschauer auf dem Land fühlt sich oft abgehängt. Die Menschen finden sich in den Berichten des ÖRR oft nicht wieder; somit sinkt auch die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Systems. Die Vielfalt Deutschlands spiegelt sich jedoch vor allem in der regionalen Vielfalt wider. Das muss die ARD leisten. Das ZDF sollte einen nationalen Fokus haben. Die Strukturen insgesamt müssen schlanker werden.
VRFF: Wie sehen Sie die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen im europäischen Zusammenhang?
Christiane Schenderlein: Im Hinblick auf Europa wünsche ich mir eine breit aufgestellte europäische Plattform für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Dafür müssen natürlich auch erstmal die rechtlichen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Gerade im Bereich Streaming-Dienste. Hierbei ist auch die KI nicht mehr wegzudenken; sie soll aber nur als Ergänzung und Hilfe dienen.
Alle Reformen und Veränderungen haben Ihren Preis; das weiß auch CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein. Wer auch weiterhin auf Qualitäts- und Investigativjournalismus, gesellschaftsrelevante Kulturprogramme und hintergründige sowie Live-Sportberichterstattung nicht verzichten möchte, der muss sich für eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen einsetzen. Die Entscheidungen hierzu treffen die Ministerpräsidenten – somit ist an dieser Stelle die Landespolitik in der Verantwortung.
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