• Internationaler Tag der Pressefreiheit

    Zunehmend unter Druck: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk

    Wie steht es um die Pressefreiheit? Wie groß ist der Druck auf Journalistinnen und Journalisten? Können wir unserer Aufgabe, frei und unabhängig zu berichten, gerecht werden? Zum Tag der Pressefreiheit sprechen wir mit Hubert Krech, dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Redaktionsausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

    (c) pixabay

    VRFF: Was sind derzeit die größten Probleme in Bezug auf die Pressefreiheit?

    Hubert Krech: Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Weltweit ist die wahrheitsgemäße Berichterstattung unter großem Druck: Trump verbannt renommierte Presseagenturen aus dem Weißen Haus, weil sie nicht berichten, wie er will. In Deutschland gibt es immer mehr gewaltsame Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Und die Social-Media-Plattformen, auf denen sogenannte „alternative Medien“ Fake News verbreiten, sind in der Hand von wenigen amerikanischen Multimilliardären, die nach Lust und Laune ihre Algorithmen ändern – und neuerdings sozusagen auf dem Schoß von Trump sitzen. Um die Pressefreiheit ist es also nicht mehr so gut bestellt wie noch vor einigen Jahren.

    VRFF: Was bedeutet das für die Zuschauer, Leser und Nutzer?

    Hubert Krech: Das Ziel von einigen ist ja, dass im Netz immer mehr die Grenzen zwischen Fakten und Fake verschwimmen. Schon 2016 gab Trumps Wahlkampfmanager Bannon die Losung aus: „Fill the Zone with Shit“. Und wenn jetzt Facebook die Faktenchecks abschafft, Elon Musk die Algorithmen auf Twitter so ändert, dass vor allem Hetze bevorzugt angezeigt wird – Musk ist gleichzeitig auch noch der reichste Mann der Welt und im Regierungsteam von Trump -, eine solche Konzentration aus politischer Macht, medialer Macht und Geld ist höchst problematisch und demokratiegefährdend. Das dürften eigentlich weder die EU noch Deutschland durchgehen lassen.

    Pressefreiheit aus Sicht eines Kameramanns: Lest hier seinen Bericht.

    VRFF: Haben wir als Öffentlich-Rechtliche hier nicht eine Chance, mit unserer Berichterstattung ein Fels in der Brandung zu sein?

    Hubert Krech: Natürlich – und daran arbeiten die vielen Kolleginnen und Kollegen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio rund um die Uhr. Noch erreichen wir viel Millionen von Menschen im Fernsehen, am Radio und im Netz und wir haben die höchsten Vertrauenswerte aller Medien. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Die Entwicklung wird weitergehen – vor allem dann, wenn bestimmte politische Kräfte immer mehr Einfluss bekommen.

    VRFF: Du meinst die Parteien und Gruppierungen, die gegen uns arbeiten, wie etwa die AfD?

    Hubert Krech: Ja, die AfD will uns abschaffen, weil wir unbequem sind. Aber auch andere Kräfte bekämpfen uns. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht so unter Druck wie noch nie. Kritik an unserer Berichterstattung ist natürlich erlaubt und sogar wünschenswert – aber die aggressiven Anfeindungen sind alarmierend. Leider beobachten wir, dass uns die Medienpolitik mit ihren Reformen ebenfalls Knüppel zwischen die Beine wirft: Zum einen gesteht man uns die uns zustehende Beitragserhöhung nicht zu – die Länder bewegen sich hier nah am Verfassungsbruch. Zum anderen sind die beschlossenen Reformen ein rückwärtsgewandtes Desaster: Gerade in Zeiten von Fake News müssen wir im Infobereich Sender streichen – und im Netz müssen wir uns bei Texten massiv beschränken. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Medienpolitik.

    VRFF: Das sind Bedrohungen von außen – sind wir im Innern gefestigt?

    Hubert Krech: Ein Blick nach Österreich lohnt sich, denn der ORF steht seit vielen Jahren massiv unter Druck. Die Kolleginnen und Kollegen warnen uns schon lange vor einer schleichenden Entwicklung: die Schere im Kopf bei Interviews, weil man Shitstoms und Anfeindungen fürchtet, Übernahme von Narrativen oder Themen bestimmter Parteien in die Berichterstattung, Kolleginnen und Kollegen, die versuchen, über die Politik Karriere im ORF zu machen.

    VRFF: Und wie wehren sich die ORF-Kollegen? Wie kann man solche Entwicklungen verhindern?

    Hubert Krech: Sehr wichtig sind Intendanten, die die Rundfunkfreiheit verteidigen. Das haben wir in Deutschland. Natürlich sind integre Führungskräfte und Redaktionsleiterinnen und -leiter sehr wichtig. Aber es braucht auch selbstbewusste Redakteurinnen und Redakteure. Der ORF hat – wie die meisten ARD-Anstalten – ein starkes Redaktionsstatut und eine Redaktionsvertretung, die für die Unabhängigkeit in den Redaktionen kämpft und über die Rechte und Pflichten der Redakteure wacht. Hier hat das ZDF noch Nachholbedarf – wir sind aber auf einem guten Weg. Wir müssen ja immer bedenken: Wir haben den Auftrag, die Menschen unabhängig und wahrheitsgemäß zu informieren. Das ist der Grund, warum uns viele einschalten. Und das müssen wir weiter stärken, um zu bestehen.

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  • Fernsehratsvorsitzende Gerda Hasselfeldt

    „ÖRR in der Gesellschaft wichtiger denn je“

    v.l.n.r.: Isa März-Toppel (VRFF), Ekkehardt Voigt (VRFF), Barbara Völkel (VRFF), Christiana Ennemoser (VRFF), Gerda Hasselfeldt (ZDF-Fernsehrat), Mathis Weichlein (VRFF), Hubert Krech (VRFF, AGRA), Jürgen Kleinknecht (VRFF)
    v.l.n.r.: Isa März-Toppel (VRFF), Ekkehard Voigt (VRFF), Barbara Völkel (VRFF), Christiana Ennemoser (VRFF), Gerda Hasselfeldt (ZDF-Fernsehrat), Mathis Weichlein (VRFF), Hubert Krech (VRFF, AGRA), Jürgen Kleinknecht (VRFF)

    Im Rahmen unserer Gesprächsreihe mit der Politik war die amtierende ZDF-Fernsehratsvorsitzende und Präsidentin des DRK, Gerda Hasselfeldt bei der VRFF zu Gast. Die frühere CSU-Politikerin interessierte sich vor allem für die Perspektive der Menschen im Unternehmen inmitten des Transformationsprozesses.

    Ihr sei sehr bewusst, dass die Reformbedürftigkeit und Qualität des ZDF-Angebotes ein wichtiges Kriterium für die Akzeptanz des Senders seien. Gerade in Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung, der Populisten, komme dem Sender eine wichtige Integrationsaufgabe zu und es sei die Aufgabe des Fernsehrates, konstruktiv und kritisch die gesellschaftlichen Interessen gegenüber dem ZDF zu vertreten, so Hasselfeldt weiter.

    Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die Auswirkungen des Fachkräftemangels bei der Nachbesetzung freiwerdender Stellen und die sich daraus ergebenden Überstunden und Krankenstände bei den verbliebenen Mitarbeitenden.

    „Diese Probleme erleichtern den Transformationsprozess keineswegs“

    Hasselfeldt begrüßte, dass die bestehende Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF noch ausgebaut werden müsse. Synergien seien in der Vergangenheit bereits im technischen Bereich entstanden, wie die gemeinsame Nutzung von Studios und Equipment. Das spare Kosten und steigere die Effizienz.

    Die Fernsehratsvorsitzende zeigte sich aber besorgt darüber, dass auch das ZDF seit dem RBB-Skandal vor zwei Jahren stark unter Beschuss stehe. Die Verschwendung von öffentlichen Geldern bei der Landes Rundfunkanstalt hätte zu massiver Kritik in der öffentlichen Diskussion insgesamt geführt.

    „Man sollte über die öffentlich-rechtlichen diskutieren, sie aber nicht schlecht reden.“

    Hasselfeldt betonte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Erfolgsgeschichte sei und zeitgemäß fortgeschrieben werden müsse.

    Der Beitragszahler erwarte, so Hasselfeldt, dass sich das ZDF weiter modernisiert und auf geänderte Anforderungen reagiert. Die Umsetzung des Reformstaatsvertrages und der Prozess von linear zu non linear sei im vollen Gang. „Wir brauchen mehr Effizienz, mehr Modernisierung und mehr Digitalisierung,“ so Hasselfeldt weiter.

    Dennoch ist sie der Meinung, dass der Wandel von der linearen zu einer non linearen Mediennutzung noch einige Zeit dauern werde. Viele Menschen würden auch weiterhin noch für einige Zeit lineare Programme nutzen. Es gehört auch zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, dass unterschiedliche Personenkreise mit ihrem differenzierten Mediennutzungsverhalten die Angebote des ZDF nutzen könnten.

    Doch auch der Fernsehratsvorsitzenden ist bewusst, dass die Beitrags-Stabilität lediglich vor allem eine Deckelung der Kosten bedeute, die nicht automatisch zu höherer Qualität führe.

    Hasselfeldt wies daraufhin, dass die Länder die vorliegende KEF-Empfehlung bestätigen müssten. Sonst wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ausreichend finanziert, um seinen bestehenden Auftrag zu erfüllen.

    Zwar sehe der Fernsehrat noch Möglichkeiten, effizienter zu produzieren, so urteilte Hasselfeldt, aber die Einsparungen müssten verhältnismäßig sein und dürften die Programmqualität nicht gefährden.

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  • VRFF ist erneut stärkste Kraft

    Personalrat im ZDF neu gewählt

    Der Personalrat der Zentrale im ZDF wurde neu gewählt: VRFF Die Mediengewerkschaft ist mit 42% gestärkt und erneut als größte Liste der Wahlgewinner. Die Listenkoalition der konkurrierenden Gewerkschaften erreicht 28% und damit fast 9% weniger als vor 4 Jahren. Zwei weitere Listen, die sich als „unabhängig“ bezeichnen, erzielten 23 bzw. 7%.

    Die 21 neu gewählten Mitglieder des Personalrats in der Zentrale haben am 20. März in ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand gewählt. Wie vor vier Jahren haben sich die beiden Listen mit weit weniger Stimmen als wir, die Listen „ver.di und DJV“ und „Die Frauen“, zu einer Koalition mit Stimmenmehrheit vereint.  

    Wir, die Vertreter*innen der mit 42 % und 9 Personalratsmitgliedern stärksten Liste „VRFF Die Mediengewerkschaft“, nehmen dies zur Kenntnis. Wir bleiben bei unserer Haltung, dass ein starker Personalrat eine Beteiligung aller benötigt. Wir meinen, dass die Herausforderungen der Zukunft für uns alle und das ZDF viel größer sind als ein Listen-Denken. Wir hätten gern den Vorsitz und die Verantwortung gemäß unserer Stärke im Vorstand übernommen. Ein Personalrat ist dann stark, wenn der Wählerwille gut repräsentiert ist. 

    Wir, die Personalrät*innen der VRFF Die Mediengewerkschaft, können im Personalrat mit unserem starken Team – neun Plätze und davon einer im Vorstand – trotzdem gute Arbeit machen. Für Euch und ein ZDF von allen. Beratungsleistungen sind für uns keine Pflichtübung, sondern die Ermutigung zur Mitgestaltung der Medienwelt.

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  • Infos für Berufseinsteiger

    Generation Z(DF) – Blaupause für Uneingeweihte

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  • Für unabhängigen Rundfunk

    BlauPause „Sich wehren mit Wahrhaftigkeit“

    Einladung zur Blaupause „Sich wehren mit Wahrhaftigkeit.“ Mittwoch, 26.02., 12:15 Uhr in Teams

    Angriffe auf ARD und ZDF: die Politik will scharfe Reformen, einige Parteien wollen uns abschaffen. Wie kann man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten? Wie können wir weiterhin unabhängig berichten – ohne Angst vor inhaltlicher Einmischung von „oben“ und von „außen“? Darüber wollen wir mit Euch diskutieren!

    Mit dabei auch ein Vertreter des ORF, der sich mitten im Kampf ums Überleben befindet: Dieter Bornemann, Sprecher des Redaktionsrats des ORF.

    Ebenfalls mit dabei: Hubert Krech, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Redaktionsausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

    Moderation: Jürgen Kleinknecht

    Wir laden euch alle zur Blaupause „Sich wehren mit Wahrhaftigkeit.“ am kommenden Mittwoch, 26.02., 12:15 Uhr in Teams https://shorturl.at/ik3rc

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Weitere Beiträge findet ihr unter diesem Link!

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