VRFF will Betriebsfrieden sichern durch objektive Klärung
Die VRFF hat beim Verwaltungsgericht Mainz beantragt, die Wahl zum Personalrat der Zentrale zu überprüfen. Die „Wahlanfechtungsklage“ soll objektiv klären, ob die Wahl korrekt verlaufen ist oder ob der bestehende Verdacht einer Wählertäuschung so gravierend ist, dass die Wahl wiederholt werden muss.
Antragsteller ist die ZDF-Betriebsgruppe der VRFF. „Wichtig ist: Es gibt hier keine Angeklagten“, erklärt dazu der Vorsitzende Dr. Michael Funken: „Das ist kein Strafverfahren, etwa wegen Betrugs.“ Wählertäuschung könne auch faktisches Ergebnis von Formfehlern sein, es müsse nicht strategische Absicht dahinter stecken. Der VRFF gehe es nicht darum, Kolleg*innen zu beschuldigen, sondern Fehler prüfen zu lassen. Die heftigen Debatten im Forum, aber auch an den Arbeitsplätzen drohten die Belegschaft zu spalten. Um den Betriebsfrieden zu sichern, müsse der Streit durch ein unabhängiges Urteil beendet werden: „Das ist Sache des Verwaltungsgerichts Mainz.“
Geprüft wird nicht die – ebenfalls viel kritisierte – Wahl des Personalratsvorstands und -vorsitzenden im Personalrat selbst. Dabei hatten Wahlverlierer ver.di+DJV und die „unabhängige Frauenliste“ das Angebot der größten Liste VRFF zur fairen Arbeitsteilung im Vorstand ausgeschlagen. „Das ist nicht verboten“, stellt Michael Funken klar: „aber auch nicht klug.“ Damit wurde eine große Chance vertan, endlich den jahrzehntelangen Streit zwischen den Gewerkschaften und ihren Listen zu beenden. Der Personalrat wähle keine Regierung, sondern einen Vorstand, der die Sitzungen vorbereitet. Die größte Liste auszugrenzen, stifte Unfrieden: „Eine starker, gemeinsamer Personalrat ist das, was die Beschäftigten erwarten – nicht das Imitat politischer Ränke-spiele.“
Sollte das Verwaltungsgericht zu dem Urteil kommen, dass Verfahrensfehler das Wahlergebnis beeinflusst haben, muss die Wahl wiederholt werden. „Wem das nützen wird, kann niemand vorhersehen,“ so Funken. Gegen eine ordnungsgemäß zugelassene unabhängige Liste habe die VRFF nichts: „Die VRFF hat selbst genauso angefangen! Wir sind es, die für Pluralismus kämpfen: Es darf nicht nur eine Einheitsliste oder Einheitsgewerkschaft geben!“.
Dr. Michael Funken, Vorsitzender der Betriebsgruppe ZDF der VRFF Die Mediengewerkschaft
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